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IHK nimmt Stellung zum Haushalt Krefeld: Ansatz bleibt riskant

Krefeld. Die finanzielle Lage Krefelds ist nach wie vor kritisch, und die Stadt sollte zur Konsolidierung des Haushalts vor allem auf einen Sparkurs setzen. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein nun an Oberbürgermeister Frank Meyer gesandt hat. „Die finanzielle Lage der Stadt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Krefelder Unternehmen“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Insbesondere bei den Aufwendungen sollten Politik und Verwaltung ansetzen, um den Haushalt zu konsolidieren.“ Die Stellungnahme basiert auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, das die IHK in Auftrag gegeben hat.

In den kommenden zwei Jahren entscheidet sich, ob der Konsolidierungsplan der Krefelder Stadtverwaltung tatsächlich greift. Von einem negativen Jahresergebnis von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 ausgehend, plant die Stadtverwaltung, das Ergebnis jährlich um 12 bis 15 Millionen Euro zu verbessern. Somit soll das Jahresergebnis 2020 bei gut sechs Millionen Euro liegen. Die Verbesserung ist insbesondere auf eine prognostizierte Erhöhung der Erträge zurückzuführen. „Die Ordentlichen Erträge sollen von 2017 bis 2020 um 68 Millionen Euro steigen, während für die Ordentlichen Aufwendungen lediglich eine Steigerung von 40 Millionen Euro prognostiziert wird“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Zusätzlich wird durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Töchter eine Verbesserung des Finanzergebnisses von 7 Millionen Euro erwartet.

Basis dieser städtischen Prognosen sind die Orientierungsdaten des Landes. „Die Verwendung dieser Daten ist legitim, allerdings sind die Werte in Teilen eher unrealistisch“, sagt Steinmetz. „So werden die Steigerungsraten der Personalkosten und der Sozialkosten aus unserer Sicht bei den Orientierungsdaten und auch im Haushaltsplanentwurf 2018 unterschätzt.“

Als realistisch betrachtet te Neues die prognostizierte Entwicklung der Steuereinnahmen. „Derzeit ist die konjunkturelle Lage gut. Die Krefelder Industrie meldet gute Umsatzzahlen“, erklärt der IHK-Präsident. „Dennoch befinden sich auch Risiken in diesem Ansatz.“ Schließlich sei ein Exportstandort wie Krefeld von den weltwirtschaftlichen Risiken unmittelbar betroffen. „Insbesondere die Lage in Korea hat das Potenzial, den asiatischen Markt zu beeinflussen.“

Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers Schoelen sollten Politik und Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten identifizieren. „Die Stadt braucht daher jetzt im Endspurt zur ersten Marke im Jahr 2020 Spielräume, die sie selbst gestalten kann. In diesem Sinne ist aufwandseitig stärker zu konsolidieren und sind zusätzliche Wünsche zurückzustellen, bis das Ordentliche Ergebnis als Spiegel der täglichen Arbeit der Stadt für Bürgerschaft und Wirtschaft zumindest ausgeglichen ist. Nachhaltigkeit beweist sich an dieser Stelle“, heißt es als Schlusssatz seines Gutachtens.

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein

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