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Einführung des Ersten Beigeordneten steht nichts mehr im Wege

Nettetal. Der Einführung von Dr. Michael Rauterkus als neuem Ersten Beigeordneten der Stadt Nettetal zum Neujahrsempfang steht nichts mehr im Wege – eine Beschwerde der WIN-Fraktion bei der Kommunalaufsicht blieb gänzlich ohne Erfolg. „Ich freue mich sehr, dass damit bald die Lücke in der Verwaltungsführung geschlossen wird und wir Nettetal mit einem starken Team erfolgreich weiterentwickeln können. Gerade die von Dr. Rauterkus verantworteten Aufgaben Verwaltungsmodernisierung mit E-Government, Verwaltungsprojekte von besonderer Bedeutung (z. B. Werner-Jaeger-Halle) und Infrastrukturmanagement mit dem NetteBetrieb sind dabei von besonderer Bedeutung.“ Dr. Rauterkus zeigte sich optimistisch, für und in Nettetal viel bewegen zu können: „Das fundierte Auswahlverfahren und die ersten guten Begegnungen mit Rat und Verwaltung zeigen mir, dass ich hier in eine ebenso professionelle wie bürgernahe Verwaltung eintrete, die konstruktiv zusammen mit dem Rat die Stadt weiter nach vorne bringen will. Auf die neue Herausforderung und die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Christian Wagner und den Kolleginnen und Kollegen wie auch den Mitgliedern des Rates freue ich mich sehr.“

Dr. Rauterkus wird sich ab Ende Januar 2019 über Gespräche mit seinen neuen Kollegen und die Teilnahme an Abstimmungsrunden auf seine neue Aufgabe vorbereiten und offiziell ab dem 1. April 2019 seine Tätigkeit in der Seenstadt aufnehmen. Zwischenzeitlich händigte Bürgermeister Christian Wagner seinem zukünftigen allgemeinen Vertreter die Ernennungsurkunde aus. Feierlich in sein neues Amt eingeführt wird Dr. Rauterkus im Rahmen des städtischen Neujahrsempfangs am 19. Januar.

Der beamtenrechtliche Akt der Aushändigung der Urkunde hatte sich aufgrund einer umfangreichen Beschwerde der WIN-Fraktion bei der Kommunalaufsicht verzögert. Nun gab es von dort nach intensiver Prüfung des 27-seitigen WIN-Schreibens grünes Licht. Aus keinem der von Fraktionschef Hajo Siemes dargelegten Einwände ergab sich ein konkreter Verstoß der Stadt Nettetal gegen Rechtsnormen. Ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten war damit nicht erforderlich.

Damit bestätigte der Kreis Viersen die Auffassung aller anderen im Rat vertretenden Fraktionen und des Bürgermeisters. Die WIN-Fraktion war in den letzten beiden Ratssitzungen mit mehreren Anträgen gescheitert, die zum Ziel hatten, die Wahl des Ersten Beigeordneten und die nachfolgenden Beschlüsse von der Tagesordnung zu nehmen.

Bürgermeister Christian Wagner reagierte auf die wiederholte Kritik von Hajo Siemes, zuletzt in dessen Beitrag zum Haushalt, die als eine Art Büttenrede formuliert war und in der dem Verwaltungschef rechtswidriges Handeln unterstellt wurde, gelassen: „WIN und Siemes wären vielleicht besser beraten, sachlich zu argumentieren, statt als selbsternannte Laienrichter aufzutreten. Leichte Versehen oder schlicht eine andere Auffassung zu willkürlichen Rechtsbrüchen umzudeuten, dient in der Sache niemanden. Der Versuch, das Auswahlverfahren als rechtswidrig zu diskreditieren, ist zwar gescheitert. Jedoch konnten negative Folgen für unsere Stadt nur dank der rechtlich fundierten und zügigen Arbeit der Kommunalaufsicht verhindert werden. Eine Verlängerung der von WIN verursachten Hängepartie wäre für den Rat aber auch den gewählten Bewerber kaum zumutbar gewesen.“

Quelle: Stadt Nettetal

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